A2: Grüne Kommunalpolitik für Westfalen - Positionen, Forderungen und Ergebnisse des Westfalenkongresses

Vorwort

Als Grüne in Westfalen verstehen wir die programmatische Arbeit als eine feste
Säule unseres Bezirksverbandes. Um diesem Anspruch gerecht zu werden,
organisieren wir regelmäßig Austauschformate, in denen Ideen für eine
zukunftsweisende grüne Politik in Westfalen gesammelt und weiterentwickelt
werden. Ein zentrales Ereignis für genau diese programmatische Arbeit war in
diesem Jahr der Westfalenkongress. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden
Kommunalwahlen wurden dort zu ausgewählten Themenfeldern zentrale Thesen
erarbeitet, die uns Grüne in Westfalen in unserer inhaltlichen Arbeit
unterstützen und Orientierung geben.

Als Bezirksrat begrüßen wir diesen inhaltlichen Input ausdrücklich und danken
allen Beteiligten für die Zeit, das Engagement und die Arbeit, die in die
Konzeption der Workshops und die Auswertung der Ergebnisse eingeflossen sind.

Nachhaltigkeit beginnt vor Ort

Ein Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen ist keine Option, sondern eine
zwingende Notwendigkeit – sowohl für das Erreichen der globalen
Nachhaltigkeitsziele als auch für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Gerade
auf kommunaler Ebene wird diese Herausforderung ganz konkret. Mit Ansätzen eines
gemeinwohlorientierten Wirtschaftens können spürbare Verbesserungen für Klima,
Umwelt, Natur und Menschen unmittelbar vor Ort erzielt werden.

Kommunen können dabei über vielfältige gesellschaftliche Beteiligungs- und
Aushandlungsprozesse Wirkung entfalten – sei es bei der Erstellung von
Nachhaltigkeitsstrategien oder -haushalten, im Kontext partizipativer
Stadtentwicklung, durch gezielte Anreize für Unternehmen (wie
Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Gewerbeflächen, Bonus-Systeme oder
eine an den SDGs orientierte Wirtschaftsförderung) oder durch Bilanzierung
entlang der Matrix der Gemeinwohlökonomie.

Ganz praktisch geht es zudem um Themen wie nachhaltige öffentliche Beschaffung,
die Umschichtung kommunaler Investitionen, die Förderung lokaler und regionaler
Wertschöpfungsketten oder den Ausbau der Flächenkreislaufwirtschaft. Diese
Herausforderungen eröffnen Kommunen die Möglichkeit, sich zukunftsfähig
aufzustellen – und damit aktiv zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft
beizutragen.

Um dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort gerecht zu werden, müssen
wir als Grüne in vielen Themenfeldern kommunalpolitisch unseren Stempel
aufdrücken. Einige konkrete Beispiele zeigen, wie das gelingen kann:

Demografischer Wandel und Sorgearbeit

Der demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Auch die Kommunen müssen sich dieser Aufgabe stellen und sich aktiv als kinder-,
familien- und altersfreundliche Räume gestalten. Es gilt, die Sorgearbeit
innerhalb der Familien – sowohl in der frühen Familienphase als auch in der
Pflege – mitzudenken und Quartiere sowie Sorgegemeinschaften so auszugestalten,
dass sie gegenseitige Unterstützung und Teilhabe ermöglichen.

Energiewende in Westfalen

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Kommunen sie aktiv mitgestalten –
und genau darin sehen wir Grüne in Westfalen unsere Aufgabe. Denn mehr als
andere sind wir in der Lage, Bündnisse für die Erneuerbaren zu schmieden und mit
lokaler Verankerung zum Erfolg zu führen.

Akzeptanz und Beteiligung der Menschen vor Ort beginnen bei der frühzeitigen und
transparenten Kommunikation über Projekte. Sie reichen über die Steuerung von
Wind- und Solarenergie auf geeignete und gewünschte Flächen bis hin zur
finanziellen Beteiligung der Anwohner*innen. In Westfalen haben wir mit vielen
planerisch gesicherten Windenergiegebieten, erfahrenen
Bürgerenergiegenossenschaften und engagierten Vorreiterkommunen ideale
Voraussetzungen für eine dezentrale, kommunale Energiewende. Diese Chancen
wollen wir mit starker Öffentlichkeitsarbeit und guter grüner Politik landesweit
in die Fläche und ins Ziel bringen.

Landwirtschaft und tierärztliche Versorgung

Tiere gehören zum Landleben – auch in Westfalen! Doch auch bei uns ist die
tierärztliche Versorgung langfristig nicht gesichert. Unser Ziel ist es, die
bäuerlichen Strukturen in Westfalen zu erhalten. Deshalb sollten Städte,
Gemeinden und Kreise zukünftig – ähnlich wie in der Humanmedizin – Maßnahmen
ergreifen, um die Ansiedlung von Tierarztpraxen im ländlichen Raum attraktiver
zu machen. Das stärkt nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern
leistet auch einen aktiven Beitrag zum Tierschutz.

Wohnen

Der Wohnungsmarkt steht vor immensen Herausforderungen: Es fehlen auch im
ländlichen Raum bezahlbare Wohnungen, während gleichzeitig der Flächenverbrauch
deutlich reduziert werden muss, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Durch die Aktivierung leerstehender Gebäude, strategische Nachverdichtung,
Umnutzung von Gewerbeimmobilien und Aufstockung bestehender Bauten kann neuer
Wohnraum geschaffen werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Die Kommunen
haben die nötigen Instrumente – und wir liefern die Konzepte!

Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau lässt sich gezielt durch kommunale
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärken. Sie bieten ein wichtiges
Korrektiv zum profitorientierten Wohnungsmarkt. Kommunen sollten verbindliche
Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauten festlegen.

Zudem zeigt sich: Modulares, ressourcenschonendes Bauen mit nachwachsenden
Rohstoffen vereint ökologische und ökonomische Vorteile. Die Kommunen sind hier
Schlüsselakteure. Mit den richtigen Rahmenbedingungen auf Bundes- und
Landesebene können sie eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnungspolitik
umsetzen.

Starke Grüne – starke Kommunen

In all diesen Politikfeldern wollen und müssen wir als Grüne Fortschritte
erzielen. Dafür brauchen wir starke Grüne in Räten, Kreistagen,
Landschaftsversammlungen, Regionalräten und Verwaltungen. Die Voraussetzung
dafür ist ein erfolgreicher Wahlkampf.

Gerade bei Kommunalwahlen kommt dem personenbezogenen Wahlkampf eine besondere
Bedeutung zu. Ziel ist es, Menschen individuell und respektvoll anzusprechen –
unabhängig von Alter, Geschlecht oder Behinderung. Das erfordert barrierefreie,
empathische Kommunikation, altersgerechte Formate für Jung und Alt sowie
geschlechtergerechte und inklusive Sprache.

Die Einbindung vielfältiger Perspektiven stärkt die Repräsentation und fördert
echte Teilhabe. Deshalb ist es wichtig, sich in den jeweiligen Kreis- und
Ortsverbänden intensiv mit der lokalen Wähler*innenschaft auseinanderzusetzen.
Ein personenbezogener Wahlkampf hört zu, statt nur zu senden – und stellt den
Menschen konsequent in den Mittelpunkt und stärkt Beteiligung.

Beteiligung kann dabei auch klein beginnen – Themenspaziergänge, Umfragen oder
niedrigschwellige Austauschrunden.

Demokratie ist Teamwork – nur wenn alle die Möglichkeit haben, sich
einzubringen, können wir unsere Gesellschaft gemeinsam gestalten.

Unser Dank

Für die Leitung der Workshops und die Sammlung der Thesen danken wir ganz
herzlich:

Gregor Kaiser, Robin Korte, Dagmar Hanses, Dennis Sonne, Dorothea Deppermann,
Norwich Rüße, Hedwig Tarner, Josefine Paul, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein,
Maria Klein-schmeink, Thomas Reimann und Jörg Rostek.