A1: Protokoll des Bezirksrates der GRÜNEN in Westfalen vom 27.10.2024

Entwurf

Protokoll des Bezirksrates der GRÜNEN in Westfalen

Zeit: 27.10.2024, ab 11:00 Uhr

Beginn: 11:00 Uhr

Ende: 15:00 Uhr

Ort: Lindenbrauerei Unna

Redeleitung: Verena Verspohl/Jan-Niclas Gesenhues

Protokoll: Jörg Rostek

Anwesende: 16 Gäste und 60 Delegierte; darunter 51 abstimmungsberechtigte
Personen. Siehe Anwesenheitsliste in der Bezirksverbands-Cloud. Die Datei kann
auf Anfrage bei der Geschäftsführung eingesehen werden. Kontakt: info@gruene-
westfalen.de

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia

2. Genehmigung der Tagesordnung

3. Verabschiedung Protokolle vergangener Bezirksratssitzungen

4. Gastrede von Britta Haßelmann (MdB) und Austausch zur aktuellen politischen
Lage

5. Bericht des Bezirksverbandsvorstands /Finanzbericht 2024 / Entlastung

6. Wahl des Bezirksverbandsvorstandes

7. Wahl der Rechnungsprüfer*innen

8. Besprechung zukünftiger Themenschwerpunkte

9. Berichte aus Gremien, Gliederungen und Regierungsbeteiligungen

10. Sonstiges

Sitzungsverlauf

1. Begrüßung und Formalia

Verena und Jan-Niclas begrüßen die Anwesenden und führen in die Tagesordnung
ein. Sie stellen die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend weisen sie auf das Angebot an Speisen und Getränke hin. Es gäbe
eine Kinderspielecke, die gemeinsam von Delegierten betreut werde. Sie schlagen
sich selbst als Präsidium vor und werden einstimmig bestätigt. Sie schlagen den
Geschäftsführer des Bezirksverbandes, Jörg Rostek, als Protokollführung vor.
Auch dieser wird einstimmig bestätigt.

2. Genehmigung der Tagesordnung

Verena und Jan-Niclas fragen nach Tagesordnungspunktvorschlägen. Es gehen keine
ein. Der Tagesordnungsentwurf wird einstimmig angenommen.

3. Verabschiedung Protokolle vergangener Bezirksratssitzungen

Der Protokollentwurf des vergangenen Protokolls wurde ins AntragsGRÜN
hochgeladen und mit der Einladung zur Versammlung verschickt. Es wird bei einer
Enthaltung angenommen.

Es folgt ein Grußwort des Kreisverbandes Unna. Es spricht die
Kreisverbandssprecherin Regina Ranft. Sie spricht unter anderem über die
Geschichte der Lindenbrauerei und die gesellschaftliche Bedeutung der
Kulturpolitik.

4. Gastrede von Britta Haßelmann (MdB) und Austausch zur aktuellen politischen
Lage

Britta Haßelmann eröffnet ihre Rede mit einer Anekdote zum Veranstaltungsort,
der Lindenbrauerei. Sie bedankt sich ausdrücklich für das ehrenamtliche
Engagement der GRÜNEN in der Region; beispielsweise bei der
Europaparlamentswahl. Sie bedauert die schlechten Landtagswahlergebnisse. Sie
spricht außerdem über die aktuellen Herausforderungen der GRÜNEN im öffentlichen
Diskurs.

Sie verteidigt die Unterstützung der Ukraine und die dazugehörenden
Waffenlieferungen, „weil es sonst keinen richtigen Frieden“ gäbe. Der aktuelle
Zustand der Partei sei schwierig, da der Bundesvorstand zurückgetreten sei und
nun ein neuer gewählt werden müsse. Sie befürchtet, dass es SPD und CDU gelingen
könnte, den Bundestagswahlkampf zu einem Duell hochzustilisieren, aber da hätten
die GRÜNEN mit Robert Habeck noch mitzureden. Einigen Wähler*innen würden die
politischen Prozesse zu schnell gehen, anderen zu langsam; mit Merz stehe
allerdings Rückschritt an und das Zurücknehmen zahlreicher GRÜNER Erfolge.

Diese Erfolge würden, durch das öffentlichen austragen von Debatten innerhalb
der Regierungskoalition verdeckt. Britta Haßelmann nennt als Beispiel den
Ausbauerfolg bei den Erneuerbaren Energien. Auch im Naturschutz sei man gut
vorangekommen und würde Rekordbeträge investieren. Sie nennt weitere Erfolge
beim Arbeitsrecht, dem Aufenhaltsgesetz, in der Frauenpolitik und beim
Themenkomplex „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Britta Haßelmann bedauert, dass es in der Koalition nicht gelungen sei, die
Verschärfung von sieben Asylrechtsgebungen zu verhindern. Die Mehrheiten in der
Koalition seien immer 2 zu 1 gegen die GRÜNEN gewesen. So sei es zu
Entscheidungen gekommen, welche die GRÜNEN nicht wollten. Deshalb habe man auf
eine rechtsstaatliche Absicherung bestanden.

Viele Leute in Deutschland würden immer noch große Hoffnung und Erwartungen in
die GRÜNEN setzen. Bei einem GRÜNEN „Zukunftskongress“ seien über 1.000
Teilnehmer*innen gekommen, so Haßelmann. Dort sei erneut klar geworden, dass „es
nicht so bleiben könne, wie es momentan ist“. Für diese Veränderung seien die
GRÜNEN die wichtigste und stärkste Kraft. So sei der Klimaschutz vor allem für
den Erhalt des Wohlstand in Deutschland sehr wichtig und sei deshalb auch als
Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl relevant.

Nach dem Ende der Rede schließen sich Wortmeldungen der Delegierten an. Es
kommen Wünsche und kritische Anmerkungen. So beispielsweise der Wunsch nach mehr
„sozialen Komponenten“ in der Regierungsarbeit, wie beispielsweise das Klimageld
oder der Wunsch nach einem zeitnahen Konjunkturprogramm. Auch wird u.a. eine
bessere Kommunikation mit den Bürger*innen erbeten. Britta beantwortet und
kommentiert die Wortmeldungen und weist u.a. auf die „Sommerliste“ der
Bundestagsfraktion hin (wird dem Protokoll beigefügt, Anm. d. Verf.), die
Erfolge auf der Homepage der Fraktion aufliste. Darunter unter anderem das
„Startchancen-Programm für Schulen“. Siehe Sommer-Erfolgs-Liste: (Link einfügen)

Britta haßelmann beschreibt Herausforderungen bei der Kommunikation der
Bundesregierung und gibt den Anwesenden Einblick in den Regierungsalltag. Sie
gibt außerdem einen Ausblick über die Themen, die die Koalition in der Zeit bis
zur Bundestagswahl noch angehen möchte. Sie erwähnt u.a. die
„Kraftwerkstrategie“, das „Waldgesetz“ und der „§218 StGB“. Sie unterstreicht
außerdem die Bedeutung der Kommunalwahlen in NRW. Sie betont außerdem die Sorge
der Bundestagsfraktion wegen möglicher Manipulationsversuche von Seiten
Russlands bei der Bundestagswahl 2025. Zum Abschluss der Rede gibt es tosenden
Applaus.

5. Bericht des Bezirksverbandsvorstands /Finanzbericht 2024 / Entlastung

5.1. Bericht des Vorstands

Verena Verspohl berichtet aus der vergangenen Vorstandsarbeit. Da bereits in den
vergangenen Bezirksratssitzungen ausführlich berichtet worden sei und die letzte
Bezirksratssitzung nur einen Monat zurückliegt, fällt der Bericht kurz aus.

5.2. Finanzbericht

Rainer Bode berichtet über den laufenden Haushalt und gibt einen Ausblick bis
2026. Er weist auf den Bericht und die Tabelle hin, die im Vorfeld des
Bezirksrates an die Delegierten verschickt worden ist. Er gibt Einblick in die
Einnahmen- und Ausgabensituation des Bezirksverbandes. Aufgrund gestiegener
Preise, maßgeblich bei der Raumsuche und beim Catering, müsse der kommende
Bezirksverbandsvorstand sparsamer sein. Es schließen sich Fragen der Delegierten
an Rainer an, die er beantwortet.

5.3. Entlastung des Bezirksverbandsvorstands

Waltraud Oertel (Rechnungsprüferin) berichtet von der vergangenen
Rechnungsprüfung des Bezirkshaushalts. Das Prüfergebnis sei „gut“ gewesen, so
dass sie die Entlastung des Vorstandes gemeinsam mit Rechnungsprüferin Hedwig
Wening empfehle.Die Delegierten stimmen der Entlastung des Vorstandes einstimmig
bei einer Enthaltung zu.

6. Wahl des Bezirksverbandsvorstand

Dagmar Hanses wird als Wahlleitung vorgeschlagen und per Handzeichen bestätigt.
Es wird außerdem eine Wahlkommission gewählt. Sie schlägt folgendes
Wahlverfahren vor. „Das Abstimmungsverfahren orientiert sich am Wahlverfahren
des Landesverbandes: Gewählt ist, wer mehr als 50 % der Stimmen erhält. In einem
zweiten Wahlgang darf kandidieren, wer im 1. Wahlgang mehr als 15 % der Stimmen
erhalten hat. In einem dritten Wahlgang ist gewählt wer die einfache Mehrheit
erhält. Die Beisitzenden werden quotiert und offen in "verbundener Einzelwahl"
gewählt. Bewerbungszeit ist drei Minuten und es gibt drei Minuten Nachfragezeit
für die Delis. Fragen werden quotiert und können während der Redezeit in eine
GRÜNE Fragenbox eingeworfen werden.“

Das Wahlverfahren wird von den Delegierten per Handzeichen angenommen.

Dagmar bitte drei Personen, die Aufgabe der Wahlkommission zu übernehmen.

Es melden sich:

Philipp Mathmann

Anja Kallfelz

Jace x (?)

Alle werden mehrheitlich per Handzeichen gewählt, so dass die Bewerbungsreden
beginnen können.

Es liegt eine Bewerbung für den Bezirksverbandsvorsitz von Verena Verspohl vor.
Dagmar fragt nach weiteren Bewerbungen. Diese bleiben aus, so dass Verena mit
ihrer Bewerbungsrede beginnen kann. Anschließend kommt es zur Abstimmung, da
keine Fragen vorliegen.

Ergebnis: 50-Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen. Damit ist sie gewählt und nimmt die
Wahl an. Das Quorum lag bei 28 Stimmen.

Es schließt sich die Wahl des offenen Vorsitzendenpostens an. Es bewirbt sich
Jan-Niclas Gesenhues. Dagmar fragt nach weiteren Bewerbungen. Diese bleiben aus,
so dass Jan-Niclas mit seiner Bewerbungsrede beginnen kann. Es kommt
anschließend zur Abstimmung, da keine Fragen vorliegen.

Ergebnis: 55 abgegebene Stimmen. Quorum liegt bei 28 Stimmen. 1 Nein-Stimme, 54
Ja-Stimmen. Damit ist Jan-Niclas gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es kommt als nächstes die Wahl der*die Schatzmeister*in. Es bewerben sich Rainer
Bode und Fabian Müller.

Zuerst hält Rainer Bode seine Bewerbungsrede. Es liegen keine Fragen an Rainer
vor.

Anschließend hält Fabian Müller seine Bewerbungsrede. Auch für ihn sind keine
Fragen eingegangen.

Ergebnis: 54 abgegebene Stimmen, Quorum: 28 Stimmen, eine Enthaltung.

Rainer Bode 34

Fabian Müller 20

Damit ist Rainer Bode gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es schließt sich die Wahl des Vorstandsmitglieds der GRÜNEN Jugend an. Es
bewirbt sich Teresa Pflogsch. Es liegen keine weiteren Bewerbungen vor, so dass
sie mit ihrer Bewerbungsrede beginnen kann.

Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 53, 3, Enthaltungen, 1-Nein-Stimmen, 49 - Ja-
Stimmen.

Das Quorum lag bei 27 Stimmen. Damit ist Teresa gewählt und nimmt die Wahl an.

Anschließend geht es um die Wahl der Beisitzerinnen. Es kandidieren:

1. Anja Beiers

2. Janina Singh

3. Isabelle Wewers

Zunächst hält Anja Beiers ihre Bewerbungsrede. Anschließend Janina Singh und
Isabelle Wewers. Es gibt keine Nachfragen und es kommt zur Wahl.

In der Auszählpause berichtet Michael Aßmann von der Arbeit von InklusionsGRÜN
NRW.

Ergebnis: 55 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, Quorum: 28

1. Anja Beiers 50 Ja

2. Janina Singh 50 Ja

3. Isabelle Wewers 40 Ja

Damit sind alle gewählt. Sie nehmen alle die Wahl an.

Es schließt sich die Wahl der offenen Plätze des Bezirksverbandsvorstandes an.
Es kandidieren:

1. Thomas Reimann

2. Michael Sacher

3. Jens Steiner

Alle stellen sich durch eine Bewerbungsrede vor. Es gibt keine Fragen und es
kommt zur Abstimmung.

In der Auszählpause berichten Gregor Kaiser und Robin Korte vom geplanten
Westfalenkongress am 5. April 2025.

Ergebnis: 55 abgegebene Stimmen, 0 Enthaltungen, 1 ungültig.

1. Thomas Reimann 39

2. Michael Sacher 25

3. Jens Steiner 40

Damit sind Thomas Reimann und Jens Steiner gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Sarah Gonschorek bittet die Frauen nach der Bezirksratssitzung noch im Raum zu
bleiben, um ein GRÜNES Frauenplenum zu veranstalten.

7. Wahl der Rechnungsprüfer*innen

Es kandidieren Katrin Neumann und Waltraud Oertel. Beide stellen sich kurz vor,
so dass daraufhin per Handzeichen abgestimmt werden kann.

Beide werden mit eindeutiger Mehrheit gewählt. Es gibt eine Enthaltung.

Beide nehmen die Wahl an.

Die Versammlung fährt mit der Tagesordnung fort. Dagmar Hanses gibt die
Redeleitung zurück in die Hände des Bezirksverbandsvorstands.

8. Besprechung zukünftiger Themenschwerpunkte

Jan-Niclas Gesenhues bittet die Anwesenden um Nennung möglicher
Arbeitsschwerpunkte für die Bezirksverbandsarbeit. Es werden u.a. genannt:

zweiter Nationalpark NRW

Wahlkampfunterstützung / Orga / Gruppe

Bessere Vernetzung bei Social Media.

Bessere inhaltliche Auseinandersetzung für besseres Wording für
Wahlkämpfer*innen

Livestreaming von Bezirksverbands-Veranstaltungen

9. Berichte aus Gremien, Gliederungen und Regierungsbeteiligungen

Diese fanden in den Auszählpausen statt.

10. Sonstiges

10.1. Max Brinkmann-Brand bewirbt eine Lesung mit der Jesidin Jihan Alomar und
mit Max Lucks im Overberg-Kolleg am 28.10., 19:00 Uhr in Münster.

10.2. Leandra Praetzel meldet sich und kritisiert, dass das Votum des
Kreisverbandes Münster für den Vorstandskandidierenden von der Versammlung nicht
ausreichen berücksichtigt worden sei. Sie bittet den Bezirksverbandsvorstand
darum, zu klären, was das in Zukunft für die Praxis der Votenvergabe bedeute. Es
kommt zu einer kurzen Aussprache des Plenums über die Votenvergabe und das
Abstimmungsergebnis. Der Bezirksverbandsvorstand sagt zu, das Thema in die Runde
der Kreisverbandssprecher*innen zu tragen.