Vorwort

Als Grüne in Westfalen verstehen wir die programmatische Arbeit als eine feste Säule unseres Bezirksverbandes. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, organisieren wir regelmäßig Austauschformate, in denen Ideen für eine zukunftsweisende grüne Politik in Westfalen gesammelt und weiterentwickelt werden. Ein zentrales Ereignis für genau diese programmatische Arbeit war in diesem Jahr der Westfalenkongress. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen wurden dort zu ausgewählten Themenfeldern zentrale Thesen erarbeitet, die uns Grüne in Westfalen in unserer inhaltlichen Arbeit unterstützen und Orientierung geben.

Als Bezirksrat begrüßen wir diesen inhaltlichen Input ausdrücklich und danken allen Beteiligten für die Zeit, das Engagement und die Arbeit, die in die Konzeption der Workshops und die Auswertung der Ergebnisse eingeflossen sind.

Nachhaltigkeit beginnt vor Ort

Ein Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen ist keine Option, sondern eine zwingende Notwendigkeit – sowohl für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele als auch für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Gerade auf kommunaler Ebene wird diese Herausforderung ganz konkret. Mit Ansätzen eines gemeinwohlorientierten Wirtschaftens können spürbare Verbesserungen für Klima, Umwelt, Natur und Menschen unmittelbar vor Ort erzielt werden.

Kommunen können dabei über vielfältige gesellschaftliche Beteiligungs- und Aushandlungsprozesse Wirkung entfalten – sei es bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsstrategien oder -haushalten, im Kontext partizipativer Stadtentwicklung, durch gezielte Anreize für Unternehmen (wie Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Gewerbeflächen, Bonus-Systeme oder eine an den SDGs orientierte Wirtschaftsförderung) oder durch Bilanzierung entlang der Matrix der Gemeinwohlökonomie.

Ganz praktisch geht es zudem um Themen wie nachhaltige öffentliche Beschaffung, die Umschichtung kommunaler Investitionen, die Förderung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten oder den Ausbau der Flächenkreislaufwirtschaft. Diese Herausforderungen eröffnen Kommunen die Möglichkeit, sich zukunftsfähig aufzustellen – und damit aktiv zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft beizutragen.

Um dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort gerecht zu werden, müssen wir als Grüne in vielen Themenfeldern kommunalpolitisch unseren Stempel aufdrücken. Einige konkrete Beispiele zeigen, wie das gelingen kann:

Demografischer Wandel und Sorgearbeit

Der demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Auch die Kommunen müssen sich dieser Aufgabe stellen und sich aktiv als kinder-, familien- und altersfreundliche Räume gestalten. Es gilt, die Sorgearbeit innerhalb der Familien – sowohl in der frühen Familienphase als auch in der Pflege – mitzudenken und Quartiere sowie Sorgegemeinschaften so auszugestalten, dass sie gegenseitige Unterstützung und Teilhabe ermöglichen.

Energiewende in Westfalen

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Kommunen sie aktiv mitgestalten – und genau darin sehen wir Grüne in Westfalen unsere Aufgabe. Denn mehr als andere sind wir in der Lage, Bündnisse für die Erneuerbaren zu schmieden und mit lokaler Verankerung zum Erfolg zu führen.

Akzeptanz und Beteiligung der Menschen vor Ort beginnen bei der frühzeitigen und transparenten Kommunikation über Projekte. Sie reichen über die Steuerung von Wind- und Solarenergie auf geeignete und gewünschte Flächen bis hin zur finanziellen Beteiligung der Anwohner*innen. In Westfalen haben wir mit vielen planerisch gesicherten Windenergiegebieten, erfahrenen Bürgerenergiegenossenschaften und engagierten Vorreiterkommunen ideale Voraussetzungen für eine dezentrale, kommunale Energiewende. Diese Chancen wollen wir mit starker Öffentlichkeitsarbeit und guter grüner Politik landesweit in die Fläche und ins Ziel bringen.

Landwirtschaft und tierärztliche Versorgung

Tiere gehören zum Landleben – auch in Westfalen! Doch auch bei uns ist die tierärztliche Versorgung langfristig nicht gesichert. Unser Ziel ist es, die bäuerlichen Strukturen in Westfalen zu erhalten. Deshalb sollten Städte, Gemeinden und Kreise zukünftig – ähnlich wie in der Humanmedizin – Maßnahmen ergreifen, um die Ansiedlung von Tierarztpraxen im ländlichen Raum attraktiver zu machen. Das stärkt nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern leistet auch einen aktiven Beitrag zum Tierschutz.

Wohnen

Der Wohnungsmarkt steht vor immensen Herausforderungen: Es fehlen auch im ländlichen Raum bezahlbare Wohnungen, während gleichzeitig der Flächenverbrauch deutlich reduziert werden muss, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Durch die Aktivierung leerstehender Gebäude, strategische Nachverdichtung, Umnutzung von Gewerbeimmobilien und Aufstockung bestehender Bauten kann neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Die Kommunen haben die nötigen Instrumente – und wir liefern die Konzepte!

Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau lässt sich gezielt durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärken. Sie bieten ein wichtiges Korrektiv zum profitorientierten Wohnungsmarkt. Kommunen sollten verbindliche Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauten festlegen.

Zudem zeigt sich: Modulares, ressourcenschonendes Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen vereint ökologische und ökonomische Vorteile. Die Kommunen sind hier Schlüsselakteure. Mit den richtigen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene können sie eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnungspolitik umsetzen.

Starke Grüne – starke Kommunen

In all diesen Politikfeldern wollen und müssen wir als Grüne Fortschritte erzielen. Dafür brauchen wir starke Grüne in Räten, Kreistagen, Landschaftsversammlungen, Regionalräten und Verwaltungen. Die Voraussetzung dafür ist ein erfolgreicher Wahlkampf.

Gerade bei Kommunalwahlen kommt dem personenbezogenen Wahlkampf eine besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, Menschen individuell und respektvoll anzusprechen – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Behinderung. Das erfordert barrierefreie, empathische Kommunikation, altersgerechte Formate für Jung und Alt sowie geschlechtergerechte und inklusive Sprache.

Die Einbindung vielfältiger Perspektiven stärkt die Repräsentation und fördert echte Teilhabe. Deshalb ist es wichtig, sich in den jeweiligen Kreis- und Ortsverbänden intensiv mit der lokalen Wähler*innenschaft auseinanderzusetzen. Ein personenbezogener Wahlkampf hört zu, statt nur zu senden – und stellt den Menschen konsequent in den Mittelpunkt und stärkt Beteiligung.

Beteiligung kann dabei auch klein beginnen – Themenspaziergänge, Umfragen oder niedrigschwellige Austauschrunden.

Demokratie ist Teamwork – nur wenn alle die Möglichkeit haben, sich einzubringen, können wir unsere Gesellschaft gemeinsam gestalten.

Unser Dank

Für die Leitung der Workshops und die Sammlung der Thesen danken wir ganz herzlich:

Gregor Kaiser, Robin Korte, Dagmar Hanses, Dennis Sonne, Dorothea Deppermann, Norwich Rüße, Hedwig Tarner, Josefine Paul, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Maria Klein-schmeink, Thomas Reimann und Jörg Rostek.

Entwurf

Protokoll des Bezirksrates der GRÜNEN in Westfalen

Zeit: 27.10.2024, ab 11:00 Uhr

Beginn: 11:00 Uhr

Ende: 15:00 Uhr

Ort: Lindenbrauerei Unna

Redeleitung: Verena Verspohl/Jan-Niclas Gesenhues

Protokoll: Jörg Rostek

Anwesende: 16 Gäste und 60 Delegierte; darunter 51 abstimmungsberechtigte Personen. Siehe Anwesenheitsliste in der Bezirksverbands-Cloud. Die Datei kann auf Anfrage bei der Geschäftsführung eingesehen werden. Kontakt: info@gruene-westfalen.de

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia

2. Genehmigung der Tagesordnung

3. Verabschiedung Protokolle vergangener Bezirksratssitzungen

4. Gastrede von Britta Haßelmann (MdB) und Austausch zur aktuellen politischen Lage

5. Bericht des Bezirksverbandsvorstands /Finanzbericht 2024 / Entlastung

6. Wahl des Bezirksverbandsvorstandes

7. Wahl der Rechnungsprüfer*innen

8. Besprechung zukünftiger Themenschwerpunkte

9. Berichte aus Gremien, Gliederungen und Regierungsbeteiligungen

10. Sonstiges

Sitzungsverlauf

1. Begrüßung und Formalia

Verena und Jan-Niclas begrüßen die Anwesenden und führen in die Tagesordnung ein. Sie stellen die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend weisen sie auf das Angebot an Speisen und Getränke hin. Es gäbe eine Kinderspielecke, die gemeinsam von Delegierten betreut werde. Sie schlagen sich selbst als Präsidium vor und werden einstimmig bestätigt. Sie schlagen den Geschäftsführer des Bezirksverbandes, Jörg Rostek, als Protokollführung vor. Auch dieser wird einstimmig bestätigt.

2. Genehmigung der Tagesordnung

Verena und Jan-Niclas fragen nach Tagesordnungspunktvorschlägen. Es gehen keine ein. Der Tagesordnungsentwurf wird einstimmig angenommen.

3. Verabschiedung Protokolle vergangener Bezirksratssitzungen

Der Protokollentwurf des vergangenen Protokolls wurde ins AntragsGRÜN hochgeladen und mit der Einladung zur Versammlung verschickt. Es wird bei einer Enthaltung angenommen.

Es folgt ein Grußwort des Kreisverbandes Unna. Es spricht die Kreisverbandssprecherin Regina Ranft. Sie spricht unter anderem über die Geschichte der Lindenbrauerei und die gesellschaftliche Bedeutung der Kulturpolitik.

4. Gastrede von Britta Haßelmann (MdB) und Austausch zur aktuellen politischen Lage

Britta Haßelmann eröffnet ihre Rede mit einer Anekdote zum Veranstaltungsort, der Lindenbrauerei. Sie bedankt sich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement der GRÜNEN in der Region; beispielsweise bei der Europaparlamentswahl. Sie bedauert die schlechten Landtagswahlergebnisse. Sie spricht außerdem über die aktuellen Herausforderungen der GRÜNEN im öffentlichen Diskurs.

Sie verteidigt die Unterstützung der Ukraine und die dazugehörenden Waffenlieferungen, „weil es sonst keinen richtigen Frieden“ gäbe. Der aktuelle Zustand der Partei sei schwierig, da der Bundesvorstand zurückgetreten sei und nun ein neuer gewählt werden müsse. Sie befürchtet, dass es SPD und CDU gelingen könnte, den Bundestagswahlkampf zu einem Duell hochzustilisieren, aber da hätten die GRÜNEN mit Robert Habeck noch mitzureden. Einigen Wähler*innen würden die politischen Prozesse zu schnell gehen, anderen zu langsam; mit Merz stehe allerdings Rückschritt an und das Zurücknehmen zahlreicher GRÜNER Erfolge.

Diese Erfolge würden, durch das öffentlichen austragen von Debatten innerhalb der Regierungskoalition verdeckt. Britta Haßelmann nennt als Beispiel den Ausbauerfolg bei den Erneuerbaren Energien. Auch im Naturschutz sei man gut vorangekommen und würde Rekordbeträge investieren. Sie nennt weitere Erfolge beim Arbeitsrecht, dem Aufenhaltsgesetz, in der Frauenpolitik und beim Themenkomplex „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Britta Haßelmann bedauert, dass es in der Koalition nicht gelungen sei, die Verschärfung von sieben Asylrechtsgebungen zu verhindern. Die Mehrheiten in der Koalition seien immer 2 zu 1 gegen die GRÜNEN gewesen. So sei es zu Entscheidungen gekommen, welche die GRÜNEN nicht wollten. Deshalb habe man auf eine rechtsstaatliche Absicherung bestanden.

Viele Leute in Deutschland würden immer noch große Hoffnung und Erwartungen in die GRÜNEN setzen. Bei einem GRÜNEN „Zukunftskongress“ seien über 1.000 Teilnehmer*innen gekommen, so Haßelmann. Dort sei erneut klar geworden, dass „es nicht so bleiben könne, wie es momentan ist“. Für diese Veränderung seien die GRÜNEN die wichtigste und stärkste Kraft. So sei der Klimaschutz vor allem für den Erhalt des Wohlstand in Deutschland sehr wichtig und sei deshalb auch als Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl relevant.

Nach dem Ende der Rede schließen sich Wortmeldungen der Delegierten an. Es kommen Wünsche und kritische Anmerkungen. So beispielsweise der Wunsch nach mehr „sozialen Komponenten“ in der Regierungsarbeit, wie beispielsweise das Klimageld oder der Wunsch nach einem zeitnahen Konjunkturprogramm. Auch wird u.a. eine bessere Kommunikation mit den Bürger*innen erbeten. Britta beantwortet und kommentiert die Wortmeldungen und weist u.a. auf die „Sommerliste“ der Bundestagsfraktion hin (wird dem Protokoll beigefügt, Anm. d. Verf.), die Erfolge auf der Homepage der Fraktion aufliste. Darunter unter anderem das „Startchancen-Programm für Schulen“. Siehe Sommer-Erfolgs-Liste: (Link einfügen)

Britta haßelmann beschreibt Herausforderungen bei der Kommunikation der Bundesregierung und gibt den Anwesenden Einblick in den Regierungsalltag. Sie gibt außerdem einen Ausblick über die Themen, die die Koalition in der Zeit bis zur Bundestagswahl noch angehen möchte. Sie erwähnt u.a. die „Kraftwerkstrategie“, das „Waldgesetz“ und der „§218 StGB“. Sie unterstreicht außerdem die Bedeutung der Kommunalwahlen in NRW. Sie betont außerdem die Sorge der Bundestagsfraktion wegen möglicher Manipulationsversuche von Seiten Russlands bei der Bundestagswahl 2025. Zum Abschluss der Rede gibt es tosenden Applaus.

5. Bericht des Bezirksverbandsvorstands /Finanzbericht 2024 / Entlastung

5.1. Bericht des Vorstands

Verena Verspohl berichtet aus der vergangenen Vorstandsarbeit. Da bereits in den vergangenen Bezirksratssitzungen ausführlich berichtet worden sei und die letzte Bezirksratssitzung nur einen Monat zurückliegt, fällt der Bericht kurz aus.

5.2. Finanzbericht

Rainer Bode berichtet über den laufenden Haushalt und gibt einen Ausblick bis 2026. Er weist auf den Bericht und die Tabelle hin, die im Vorfeld des Bezirksrates an die Delegierten verschickt worden ist. Er gibt Einblick in die Einnahmen- und Ausgabensituation des Bezirksverbandes. Aufgrund gestiegener Preise, maßgeblich bei der Raumsuche und beim Catering, müsse der kommende Bezirksverbandsvorstand sparsamer sein. Es schließen sich Fragen der Delegierten an Rainer an, die er beantwortet.

5.3. Entlastung des Bezirksverbandsvorstands

Waltraud Oertel (Rechnungsprüferin) berichtet von der vergangenen Rechnungsprüfung des Bezirkshaushalts. Das Prüfergebnis sei „gut“ gewesen, so dass sie die Entlastung des Vorstandes gemeinsam mit Rechnungsprüferin Hedwig Wening empfehle.Die Delegierten stimmen der Entlastung des Vorstandes einstimmig bei einer Enthaltung zu.

6. Wahl des Bezirksverbandsvorstand

Dagmar Hanses wird als Wahlleitung vorgeschlagen und per Handzeichen bestätigt. Es wird außerdem eine Wahlkommission gewählt. Sie schlägt folgendes Wahlverfahren vor. „Das Abstimmungsverfahren orientiert sich am Wahlverfahren des Landesverbandes: Gewählt ist, wer mehr als 50 % der Stimmen erhält. In einem zweiten Wahlgang darf kandidieren, wer im 1. Wahlgang mehr als 15 % der Stimmen erhalten hat. In einem dritten Wahlgang ist gewählt wer die einfache Mehrheit erhält. Die Beisitzenden werden quotiert und offen in "verbundener Einzelwahl" gewählt. Bewerbungszeit ist drei Minuten und es gibt drei Minuten Nachfragezeit für die Delis. Fragen werden quotiert und können während der Redezeit in eine GRÜNE Fragenbox eingeworfen werden.“

Das Wahlverfahren wird von den Delegierten per Handzeichen angenommen.

Dagmar bitte drei Personen, die Aufgabe der Wahlkommission zu übernehmen.

Es melden sich:

Philipp Mathmann

Anja Kallfelz

Jace x (?)

Alle werden mehrheitlich per Handzeichen gewählt, so dass die Bewerbungsreden beginnen können.

Es liegt eine Bewerbung für den Bezirksverbandsvorsitz von Verena Verspohl vor. Dagmar fragt nach weiteren Bewerbungen. Diese bleiben aus, so dass Verena mit ihrer Bewerbungsrede beginnen kann. Anschließend kommt es zur Abstimmung, da keine Fragen vorliegen.

Ergebnis: 50-Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen. Damit ist sie gewählt und nimmt die Wahl an. Das Quorum lag bei 28 Stimmen.

Es schließt sich die Wahl des offenen Vorsitzendenpostens an. Es bewirbt sich Jan-Niclas Gesenhues. Dagmar fragt nach weiteren Bewerbungen. Diese bleiben aus, so dass Jan-Niclas mit seiner Bewerbungsrede beginnen kann. Es kommt anschließend zur Abstimmung, da keine Fragen vorliegen.

Ergebnis: 55 abgegebene Stimmen. Quorum liegt bei 28 Stimmen. 1 Nein-Stimme, 54 Ja-Stimmen. Damit ist Jan-Niclas gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es kommt als nächstes die Wahl der*die Schatzmeister*in. Es bewerben sich Rainer Bode und Fabian Müller.

Zuerst hält Rainer Bode seine Bewerbungsrede. Es liegen keine Fragen an Rainer vor.

Anschließend hält Fabian Müller seine Bewerbungsrede. Auch für ihn sind keine Fragen eingegangen.

Ergebnis: 54 abgegebene Stimmen, Quorum: 28 Stimmen, eine Enthaltung.

Rainer Bode 34

Fabian Müller 20

Damit ist Rainer Bode gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es schließt sich die Wahl des Vorstandsmitglieds der GRÜNEN Jugend an. Es bewirbt sich Teresa Pflogsch. Es liegen keine weiteren Bewerbungen vor, so dass sie mit ihrer Bewerbungsrede beginnen kann.

Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 53, 3, Enthaltungen, 1-Nein-Stimmen, 49 - Ja-Stimmen.

Das Quorum lag bei 27 Stimmen. Damit ist Teresa gewählt und nimmt die Wahl an.

Anschließend geht es um die Wahl der Beisitzerinnen. Es kandidieren:

1. Anja Beiers

2. Janina Singh

3. Isabelle Wewers

Zunächst hält Anja Beiers ihre Bewerbungsrede. Anschließend Janina Singh und Isabelle Wewers. Es gibt keine Nachfragen und es kommt zur Wahl.

In der Auszählpause berichtet Michael Aßmann von der Arbeit von InklusionsGRÜN NRW.

Ergebnis: 55 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, Quorum: 28

1. Anja Beiers 50 Ja

2. Janina Singh 50 Ja

3. Isabelle Wewers 40 Ja

Damit sind alle gewählt. Sie nehmen alle die Wahl an.

Es schließt sich die Wahl der offenen Plätze des Bezirksverbandsvorstandes an. Es kandidieren:

1. Thomas Reimann

2. Michael Sacher

3. Jens Steiner

Alle stellen sich durch eine Bewerbungsrede vor. Es gibt keine Fragen und es kommt zur Abstimmung.

In der Auszählpause berichten Gregor Kaiser und Robin Korte vom geplanten Westfalenkongress am 5. April 2025.

Ergebnis: 55 abgegebene Stimmen, 0 Enthaltungen, 1 ungültig.

1. Thomas Reimann 39

2. Michael Sacher 25

3. Jens Steiner 40

Damit sind Thomas Reimann und Jens Steiner gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Sarah Gonschorek bittet die Frauen nach der Bezirksratssitzung noch im Raum zu bleiben, um ein GRÜNES Frauenplenum zu veranstalten.

7. Wahl der Rechnungsprüfer*innen

Es kandidieren Katrin Neumann und Waltraud Oertel. Beide stellen sich kurz vor, so dass daraufhin per Handzeichen abgestimmt werden kann.

Beide werden mit eindeutiger Mehrheit gewählt. Es gibt eine Enthaltung.

Beide nehmen die Wahl an.

Die Versammlung fährt mit der Tagesordnung fort. Dagmar Hanses gibt die Redeleitung zurück in die Hände des Bezirksverbandsvorstands.

8. Besprechung zukünftiger Themenschwerpunkte

Jan-Niclas Gesenhues bittet die Anwesenden um Nennung möglicher Arbeitsschwerpunkte für die Bezirksverbandsarbeit. Es werden u.a. genannt:

zweiter Nationalpark NRW

Wahlkampfunterstützung / Orga / Gruppe

Bessere Vernetzung bei Social Media.

Bessere inhaltliche Auseinandersetzung für besseres Wording für Wahlkämpfer*innen

Livestreaming von Bezirksverbands-Veranstaltungen

9. Berichte aus Gremien, Gliederungen und Regierungsbeteiligungen

Diese fanden in den Auszählpausen statt.

10. Sonstiges

10.1. Max Brinkmann-Brand bewirbt eine Lesung mit der Jesidin Jihan Alomar und mit Max Lucks im Overberg-Kolleg am 28.10., 19:00 Uhr in Münster.

10.2. Leandra Praetzel meldet sich und kritisiert, dass das Votum des Kreisverbandes Münster für den Vorstandskandidierenden von der Versammlung nicht ausreichen berücksichtigt worden sei. Sie bittet den Bezirksverbandsvorstand darum, zu klären, was das in Zukunft für die Praxis der Votenvergabe bedeute. Es kommt zu einer kurzen Aussprache des Plenums über die Votenvergabe und das Abstimmungsergebnis. Der Bezirksverbandsvorstand sagt zu, das Thema in die Runde der Kreisverbandssprecher*innen zu tragen.